Das Braunkohlekraftwerk Frimmersdorf | © Martin Schröder/CHROMORANGE/dpa

Europa, das ist ein energiepolitischer Flickenteppich: Die Osteuropäer setzen vor allem auf die fossilen Energieträger, weil Kohle derzeit so günstig scheint. Die Skandinavier haben schon jetzt einen hohen Ökostromanteil – vor allem wegen der Wasserkraft. Großbritannien will Atomkraftwerke bauen, die Franzosen planen dagegen, langfristig aus der Kernenergie auszusteigen.

All diese unterschiedlichen Interessen trafen auf dem EU-Gipfel in Brüssel aufeinander. Klar ist: Die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden über ihren Energiemix selbst – und daran will auch niemand rütteln. Zugleich aber mussten die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Position für den Klimaschutz in der EU finden. Und so begann ein stundenlanges Geschacher. Herauskam – das mag kaum überraschen: der kleinste gemeinsame Nenner. Er mag vielen Klimaschützern nicht weit genug gehen. Aber er spiegelt nun mal die realen Machtverhältnisse in der EU wider. Wir stellen fünf Länder und ihre Interessen vor und sagen, was die Beschlüsse für sie bedeuten.

Polen:

Der Nachbar im Osten sperrt sich schon seit Jahren gegen zu hohe Auflagen beim Klimaschutz. Der Grund ist simpel: Das Land gewinnt rund 90 Prozent seines Stroms aus Kohle. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit zeigten die Kohlekumpel in Polen der neuen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, was sie von ihr erwarteten: Sie demonstrierten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die vier großen, staatlichen Bergbauunternehmen in Polen stehen unter immensem Druck, weil sie immer weniger Gewinn machen.

Schon jetzt kommt die EU Warschau stark entgegen: Die polnische Industrie bekommt die CO2-Verschmutzungsrechte im Rahmen des Emissionshandels noch umsonst – deutsche Stromkonzerne müssen die Rechte dagegen ersteigern.

Trotzdem gehört Polen zu den fünf Ländern in der EU, die im Jahr 2012 ihren CO2-Ausstoß nicht gemindert, sondern erhöht haben. In Polen sind Windräder mit einer Kapazität von gerade einmal 3.727 Megawatt installiert – Deutschland kommt auf mehr als 33.700 Megawatt. Vor allem das Energiesparen gelingt den Polen nicht: Im Vergleich zum Jahr 2005 haben sie 2012 sogar 6,1 Prozent mehr Energie verbraucht und landen damit auf Platz drei der ineffizientesten Staaten in der EU.

Das bringt Polen das Energie- und Klimapaket:

Polen hat in den nächtlichen Verhandlungen viel durchsetzen können. Es darf seiner Industrie weiterhin kostenlos CO2-Zertifikate zuteilen. Zudem wird es sogar einen neuen Fonds geben, in welchem zwei Prozent aller Zertifikate beiseitegelegt werden. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt in Polen mit 8.700 Euro weit unter den 60 Prozent des EU-Durchschnitts. Das eröffnet Polen die Möglichkeit, so sehen es die Beschlüsse vor, Mittel aus diesem neuen Fonds abzugreifen. Es gibt also Cash. Die Gelder dürfen aber nicht einfach in die Haushaltssanierung fließen, sondern die polnische Regierung muss sie zur Modernisierung des Energiesektors einsetzen – eine kluge Bedingung.

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, den Ausstoß von Kohlendioxid EU-weit verbindlich um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Video kommentieren

Deutschland:

Deutschland sieht sich gern als Vorreiter in Energie- und Klimafragen, schließlich ist es das Land der Energiewende. Doch die Realität sieht anders aus: Die CO2-Emissionen sind gestiegen, Deutschland gehört mit einem Plus von zwei Prozent im vergangenen Jahr zu den größten CO2-Verschmutzern in Europa. Wie kann das sein? Verrückterweise liegt das am Erfolg des Ökostroms und seiner Vorfahrt im Stromnetz. Der ohne Brennstoffkosten produzierte Ökostrom lässt die Börsenpreise einbrechen. Und so rentieren sich vor allem nur noch abgeschriebene, aber ineffiziente Kohlekraftwerke.

Deutschland ist eines der wenigen Länder, das sich für ehrgeizige Ziele auf dem EU-Gipfel eingesetzt hat. Dabei wollen die Deutschen gar nicht alleine als Vorkämpfer dastehen. Schließlich müsste die Energie- und Klimapolitik ein europäisches Anliegen sein, nicht nur ein deutsches. Beim Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch muss Deutschland bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 18 Prozent erreichen. Geschafft haben wir schon 12,4 Prozent. Das ist gut, aber nicht top: Länder wie Schweden oder Estland haben ihr Ziel sogar schon übertroffen.

Das bringt Deutschland der Deal:

Für Deutschland ist die Bilanz zweischneidig. Immerhin gibt es ein Abkommen, das war vor einigen Tagen noch nicht selbstverständlich. Allerdings musste Deutschland dafür von seinen Forderungen abrücken: Zwar konnte es eine CO2-Reduktion von 40 Prozent bis 2030 durchsetzen. Aber der Anteil Erneuerbarer soll nicht wie geplant auf 30 Prozent steigen, sondern lediglich auf mindestens 27 Prozent. Gut für Deutschland: Der Ökostrom darf weiterhin per Umlage gefördert werden – es handelt sich nicht um eine wettbewerbswidrige Beihilfe.

Die Ökoziele werden erstmals nicht mehr für jedes Land in ein nationales Ziel übersetzt, sondern gelten einfach EU-weit. Schon jetzt warnt vor allem die deutsche Ökostrombranche, dass die Entscheidungen für noch mehr Investitionsunsicherheit sorgen werden.

Großbritannien:

Großbritannien will den CO2-Ausstoß reduzieren – aber das war es auch schon. Ehrgeizige Ziele für den Ökostromausbau oder mehr Energieeffizienz sind mit Premier David Cameron nicht drin. Er setzt auf Atomstrom, um das Klima zu schützen. London vertritt die Position, dass es so CO2-Minderungen günstiger hinbekomme als mit Ökostrom. Erst vor Kurzem hat sich Cameron von der EU-Kommission umfangreiche Subventionen für das umstrittene neue Atomkraftwerk Hinkley Point C genehmigen lassen.

Den Ökostromausbau vernachlässigt Großbritannien. Vor einigen Jahren noch gehörte es mit seinen großen Offshore-Windstromprojekten wie London Array zu den Vorreitern. Doch die Dynamik scheint verflogen. Inzwischen ist es das Schlusslicht beim Ausbau der Erneuerbaren.

Das bedeutet der Deal für Großbritannien:

Das eigentliche Ziel, dass sich die EU nur noch auf CO2-Reduzierung konzentriert, hat London zwar nicht durchsetzen können. Aber dafür haben die Briten es gemeinsam mit Polen geschafft, dass die anderen Ziele (erneuerbare Energien und Energiesparen) nur mau ausfallen.

Spanien:

Spanien ist eines der wenigen Länder, das seine CO2-Emissionen im zweistelligen Bereich reduziert hat: Von 2012 auf 2013 gingen sie um 12,1 Prozent zurück. Die Spanier sind aber nicht unbedingt inbrünstige Klimaschützer, sondern es ist die Wirtschaftskrise, die zuschlägt: Industrien, die nicht produzieren, emittieren eben auch kein CO2. Anders sieht es aus beim Ökostrom: Trotz Krise hat Spanien im Jahr 2012 seinen Ökostromanteil gesteigert. Der Ausbau hat aber seinen Preis. Im Juni hat die Regierung daher die Vergütung rückwirkend gedeckelt. Nun muss sich das oberste spanische Gericht damit befassen, ob dies nicht gegen die Verfassung verstößt.

Spaniens größtes Anliegen – zusammen mit Portugal – ist eine bessere Netzanbindung. Die beiden Länder sind so genannte Energieinseln. Es gibt kaum grenzüberschreitende Leitungen über die Pyrenäen nach Frankreich. Dadurch ist es schwierig, Nachfragespitzen durch Stromimporte auszugleichen. Außerdem besitzen beide Länder Terminals für Flüssiggas. Damit es den Weg in andere Länder schafft, muss das Pipelinenetz grenzübergreifend ausgebaut werden. Frankreich dagegen hat kaum Interesse an dem Ausbau, der kostet schließlich Milliarden. Schon seit zwölf Jahren gibt es ein bislang unverbindliches Ziel in der EU: Jedes Land muss gewährleisten, dass es zehn Prozent seiner installierten Stromkapazität auch ins Ausland schicken kann. Passiert ist kaum etwas.

Was bringt der Deal Spanien?

Spanien und Portugal haben den Druck erhöht. Jetzt sollen die Mitgliedsländer das Zehn-Prozent-Ziel bis spätestens 2020 erfüllen, bis zum Jahr 2030 sollen es 15 Prozent sein. Die Staats- und Regierungschefs bitten die Kommission, "alle möglichen Finanzierungsmöglichkeiten" auszukundschaften, um den transnationalen Ausbau zu beschleunigen. Und natürlich soll es auch EU-Gelder dafür geben – wie viel, das wird die EU-Kommission nun konkretisieren müssen.

Irland:

Das Land mindert zwar seine CO2-Emissionen, doch das Wirtschaftswachstum zieht stark an – und entsprechend steigt die Sorge in Dublin, dass man die CO2-Minderungsziele nicht schafft. Beim Ausbau der Erneuerbaren haben die Iren ebenfalls noch Nachholbedarf – sie müssten den Anteil im Energiemix mehr als verdoppeln, wenn sie das Ziel 2020 nicht reißen wollen.

Was tun? Ihre Klimaschutzziele können die Iren nur schwer allein mit dem Emissionshandel erreichen. Stattdessen müsste das Land in anderen Bereichen CO2 einsparen, etwa im Verkehr, bei Gebäuden und in der Landwirtschaft. Letzteres will Irland aber weiter ausbauen und sich als Ökoproduzent im restlichen Europa etablieren.

Das bringt der Deal Irland: